„Menschenwürde verteidigen“ – Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März um 15:30 Uhr am Rathaus Spandau vom Bezirksamt Spandau

Redebeitrag des Spandauer Bündnisses Demokratie, Toleranz, Respekt & Vielfalt
bei der Kundgebung am Rathaus Spandau

Als Netzwerk für Demokratie, Toleranz, Respekt und Vielfalt Spandau sind wir bestürzt über einige aktuelle Entwicklungen, weltweit und hier bei uns. Die Werte der Demokratie und der Vielfalt sind untrennbar miteinander verbunden. Sie müssen auch in Zeiten der Krise verteidigt werden.

In Spandau, wie auch anderswo, müssen wir uns gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung stellen. Spandau muss für alle Menschen sicher sein – egal mit welcher Geschichte, mit welchem Nachnamen, mit welcher gesprochenen Sprache.

Wir erleben eine zunehmend rassistische Rhetorik. Wir erleben ein menschenfeindliches Klima, das sich ausbreitet und zur weiteren Spaltung beiträgt.

Das Unwort des Jahres 2024 hieß „Remigration“. Das ist ein Indiz dafür, dass mit Fleiß und Absicht „der Korridor des Sagbaren“ erweitert werden soll, wie Alexander Gauland, der frühere Lautsprecher der Vogelschiss-Partei, einmal sagte. Wir sollen daran gewöhnt werden, dass der Zusammenhang zwischen Aussage und Fakten aufgelöst wird, wir sollen uns daran gewöhnen, dass mit scheinbar harmlosen Worten weitreichende Eingriffe in die demokratische Kultur verschleiert werden.

Nein, wir gewöhnen uns nicht daran, dass wertebasiertes Miteinander gefährdet wird, 
und wir sind dankbar, dass es bei uns Foren und Presseorgane gibt, die transparent und unabhängig recherchieren und die darüber informieren, wie finstere Absichten mit schönen Worten getarnt werden.

Mit besonderer Sorge sehen wir, dass in immer mehr Staaten die Bedeutung der Gewaltenteilung für ein gerechtes Gemeinwesen verkannt oder sogar aufgehoben wird.

Wir protestieren gegen ein Recht des Stärkeren, das verfassungsmäßige Rechte und Instanzen einfach überrollt! Die Gewaltenteilung gilt als markantes Kennzeichen für Demokratie. Durch das Prinzip der Gewaltenteilung werden die Hoheitsbereiche der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Regierung und Verwaltung von getrennten Instanzen wahrgenommen. Heute muss man vielleicht zusätzlich auch den Bereich der Information und Kommunikation dazuzählen.

Diese Teilung der Gewalten muss erhalten bleiben! Das müssen unsere Kinder lernen. Deshalb ist Politische Bildung in der Schule so wichtig, sie braucht ihren Raum auch in Integrationskursen für Neubürger und in der Erwachsenenbildung. Politische Bildung ist kein Orchideenfach, sondern sichert die Basis unseres Zusammenlebens in Toleranz, Respekt und Vielfalt.

Neben den konstitutiven Elementen unseres demokratischen Staatswesens steht ein vitales bürgerschaftliches Gemeinwesen. Die hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl war ein ermutigendes Zeichen, dass die Menschen Vertrauen in Wahlen, Vertrauen in die Demokratie haben!

Ein letzter Punkt:
In unserem Spandauer Netzwerk haben sich zahlreiche Gruppierungen der Bürgergesellschaft zusammengeschlossen: Es sind Bürgerinitiativen, politische Parteien, Religionsgemeinschaften; sie übernehmen Verantwortung in ganz Spandau oder in ihrem Kiez, und sie leisten freiwillig und unbezahlt vielfältige Dienste und fördern damit das Gemeinwohl.

Da befremdet es uns sehr, dass vor einem Monat eine sogenannte „Kleine Anfrage“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt wurde. Darin wurden 551 Fragen gestellt, 17 Gruppen der Zivilgesellschaft wurden ins Visier genommen, und ihre politische Neutralität und Unabhängigkeit wurde hinterfragt.

Zu den darin genannten Gruppen gehörten auch die „Omas gegen Rechts“, deren Spandauer Ortsgruppe höchst aktives Mitglied unseres Netzwerks ist. Andere Interessengruppen wie etwa der Deutsche Bauernverband tauchten in der Liste der CDU/CSU-Fraktion übrigens nicht auf. 

Wir erlauben uns hier an dieser Stelle, respektvoll zu widersprechen! Viele haben den Vorstoß der CDU/CSU-Fraktion als Versuch der Einschüchterung verstanden, als Einschüchterung von gesellschaftlichen Akteuren, die es gewagt haben, Kritik an ihrem Vorgehen zu üben.

So wird Misstrauen gesät, so wird die Spaltung der Gesellschaft gefördert.

Wir stehen hier und heute für etwas anderes. Die Kunst der Demokratie besteht im Kompromiss. 
Sie sagt Ja zur Vielfalt, sie sagt Ja zu Respekt und zu Toleranz. Sie sagt ja zur Mitverantwortung gesellschaftlicher Zusammenschlüsse.

Wir sehen uns im Netzwerk als Anwälte für bürgerschaftliches Engagement hier in Spandau und darüber hinaus. Das haben wir uns auf die Fahne geschrieben. Deshalb stehen wir jetzt hier.

Ich danke Ihnen und Euch für die Aufmerksamkeit!

Franz-Josef Esser