Stellungnahme des Netzwerks für Demokratie, Toleranz, Respekt und Vielfalt Spandau: Gerade jetzt stehen wir für eine Gesellschaft der Vielfalt ein!

2. Januar 2025, Berlin Spandau

In den letzten Monaten, v.a. nach den schrecklichen Anschlägen von Solingen und Magedeburg, hat sich die Debatte um das Thema Migration massiv verschärft, rechtsextreme AfD-Landesverbände zogen in Ostdeutschland mit über einem Drittel der Stimmen in die Landtage ein und mit dem Sicherheitspaket kam es zu der größten Asylgesetzverschärfung seit den 1990er-Jahren. Als Netzwerk für Demokratie, Toleranz, Respekt und Vielfalt Spandau sind wir bestürzt über die aktuellen Entwicklungen, die restriktive Gesetzgebung, die zunehmend rassistische Rhetorik und das sich ausbreitende menschenfeindliche Klima. Auch im aktuellen Wahlkampf zur Bundestagswahl ist diese Entwicklung weiter zu beobachten.

Dabei geht es nicht um abstrakte, weit entfernte Phänomene. Sie betreffen ganz konkret Menschen in unserem Bezirk – uns, unsere Nachbar:innen, unsere Freund:innen und Angehörigen. Diese Entwicklungen hängen zusammen mit wachsendem Alltagsrassismus – sei es in Form von verbalen Angriffen, Diskriminierung im Job oder dem Gefühl der Unsicherheit in der Gesellschaft. Menschen berichten uns von Ängsten, in Familien mit Migrationsgeschichte wird am Abendbrottisch immer häufiger diskutiert, wie lange sie noch sicher in Deutschland und in Spandau leben können. Das bei den meisten bisher vorhandene Zugehörigkeitsgefühl zur deutschen Gesellschaft wird durch das permanent wachsende Ausgrenzen, Stigmatisieren, allgemeine Beschuldigen aufgrund der Herkunft in Medien und
Gesellschaft geschwächt. Menschen, die in der vierten Generation hier leben und Spandau und Berlin als ihre Heimat bezeichneten, denken immer mehr, dass sie trotz generationenübergreifender Anstrengungen nun doch nicht dazugehören, und wenden sich mental ab. Wertvolle Integrationsentwicklungen der letzten Jahrzehnte gehen immer mehr verloren.

Diese Entwicklungen stellen eine ernsthafte Bedrohung für den sozialen Frieden und die Werte einer offenen, pluralistischen Gesellschaft dar. Die Werte der Demokratie und der Vielfalt sind untrennbar miteinander verbunden und müssen auch in Zeiten der Krise verteidigt werden. In Spandau, wie auch anderswo, müssen wir uns gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung stellen. Spandau muss für alle Menschen sicher sein – egal mit welcher Geschichte, mit welchem Nachname, mit welcher gesprochenen Sprache.

Wir stellen uns als Netzwerk hinter alle, die von Rassismus und Menschenfeindlichkeit betroffen sind. Wir rufen alle auf, sich aktiv für Zusammenhalt einzusetzen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Klima der Hetze und des Misstrauens zu überwinden und für eine Gesellschaft der Vielfalt einzutreten.

Lassen Sie uns gemeinsam diese Verantwortung wahrnehmen!